Wichtiger Erfolg von EU und Airbus im Rechtsstreit mit den USA schafft solide Grundlage für Gegenmaßnahmen in Milliardenhöhe

Airbus begrüßt den heute veröffentlichten Bericht des WTO-Berufungsgremiums. Er bestätigt, dass die Vereinigten Staaten die Subventionen für Boeing durch bundesstaatliche, staatliche und kommunale Behörden nicht zurückgezogen haben und der Airbus durch diese Subventionen entstandene Schaden zu beseitigen ist.

Das Berufungsgremium hat jedes einzelne Argument der Vereinigten Staaten zurückgewiesen und sich sämtliche juristischen Einlassungen der EU zu eigen gemacht. 

Darüber hinaus wertete das höchste WTO-Gericht eine Reihe weiterer bundes- und einzelstaatlicher Programme der USA als unzulässige oder sogar als verbotene Subventionen wie im Falle des FSC-Programms (Foreign Sales Corporation) – ein wichtiger Erfolg für die EU.

Der Bericht verlangt von den Vereinigten Staaten und Boeing weitere Schritte zur Erfüllung der Auflagen. Bleiben diese aus, eröffnet dies der Europäischen Union die Möglichkeit, Gegenmaßnahmen auf Einfuhren von US-Produkten anzustrengen.

„Dies ist ein klarer Sieg für die EU und Airbus“, erklärte John Harrison, General Counsel von Airbus. „Er bestätigt unsere Position, dass Boeing im Gegensatz zu Airbus und der EU nichts unternommen hat, um seine WTO-Auflagen zu erfüllen, gleichzeitig aber mit dem Finger auf Airbus zeigt. Dieser Bericht trifft Boeing nun hart: Es ist für das Unternehmen keine Option mehr, den Empfang massiver rechtswidriger Subventionen durch die Regierung der Vereinigten Staaten weiter zu bestreiten. Kommt kein Vergleich zustande, werden die Vereinigten Staaten mit anderen Worten jährlich Strafen in Milliardenhöhe zulasten jedes einzelnen fliegenden Boeing-Programms zahlen – und zwar auf Dauer –, während es für die EU im schlimmsten Falle nur geringfügige Probleme geben könnte.“

Weiter merkte er an: „Wir hoffen, dass diese Feststellungen die Vereinigten Staaten und Boeing dazu bewegen werden, in diesem langjährigen Streit nun konstruktiv voranzugehen und mit uns auf eine faire Wettbewerbsumgebung hinzuarbeiten. Unterbleiben solche konstruktiven Schritte, verfügt die EU nun über starke rechtliche Rückendeckung für Gegenmaßnahmen.“

Airbus dankt der Europäischen Kommission sowie den Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und Spaniens für ihre dauerhafte Unterstützung in diesem langen Rechtsstreit. Ihre langjährigen Bestrebungen zur Wiederherstellung gleicher und fairer Wettbewerbsbedingungen tragen nun ohne Zweifel Früchte.  

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